Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 1741 BGB, § 196a FamFG
  Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

• IWW

  § 1741 BGB, § 196a FamFG
  BGB, FamFG

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1741; FamFG § 196a
  Stiefkindadoption und Leihmutterschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachholung der beratung Beratung der Annehmenden und des Vaters des Kindes auch im Adoptionsverfahren; Zulässigkeit der Annahme als Kind bei Förderung des Wohls des Kindes und dem zu erwartenden Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses; Verfestigung einer bereits ...

• rechtsportal.de

  Nachholung der beratung Beratung der Annehmenden und des Vaters des Kindes auch im Adoptionsverfahren; Zulässigkeit der Annahme als Kind bei Förderung des Wohls des Kindes und dem zu erwartenden Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses; Verfestigung einer bereits ...

Kurzfassungen/Presse (9)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Beschwerde - Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leihmutterschaft - und die nachfolgende Stiefkindadoption

• lto.de (Kurzinformation)

  Leihmutterschaftsverbot: Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft auch bei Samen- oder Eizellspende möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Stiefkindadoption in Deutschland trotz Verbots der Leihmutterschaft möglich - Zur Stiefkindadoption eines in einer ukrainischen Kinderwunschklinik geborenen Kindes

Papierfundstellen

• NJW 2024, 1196
• MDR 2024, 505

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 28.02.2019 - 1 UF 71/18

  Adopiton durch genetische Mutter nach Leihmutterschaft

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2023 - 2 UF 33/23

  Es ist bereits streitig, ob der zuletzt genannte § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB auf nach deutschem Recht gesetzwidrige Leihmutterschaften überhaupt anwendbar ist (zum Streitstand OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 UF 71/18 -, juris, Rn. 22, Löhnig, beck-ok, Stand: 01.07.2023, Rn. 48, 49 zu § 1741 BGB).

  Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in dem Fall eine Anwendbarkeit des strengeren Maßstabes verworfen, wenn ein genetisches Band zwischen der Wunschmutter und dem Kind besteht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 UF 71/18 -, juris).

  Solche Erwägungen dürfen nicht zulasten der betroffenen Kinder gehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 UF 71/18 -, juris, Rn. 34 ff.).

  Mangels einer besonderen Wertvorschrift für das Adoptionsverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG und somit nach billigem Ermessen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 UF 71/18 -, juris).

• EGMR, 06.12.2022 - 25212/21

  K.K. AND OTHERS v. DENMARK

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2023 - 2 UF 33/23

  Es kommt dann nicht darauf an, ob der rechtliche Vater auch genetischer Vater des Kindes ist und ob die Annehmende selbst die Spenderin der Eizelle war, weil im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGHMR (Beschluss vom 6.12.2022, Beschwerde Nr. 25212/21) in erster Linie auf das Wohl des Kindes abzustellen ist, für das die Bindung zu seinen sozialen Eltern zentral ist.

  Nach Auffassung des EuGHMR (Beschluss vom 6. Dezember 2022, Beschwerde Nr. 25212/21, FamRZ 2023, S. 615 ff.) genießt das Kindeswohl auch bei Leihmutterschaften im Rahmen einer Stiefkindadoption eindeutig Vorrang.

• BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22

  Einstweilige Anordnung nach Inobhutnahme von Zwillingen durch das Jugendamt bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2023 - 2 UF 33/23

  Die durch eine soziale Elternschaft entstandenen Bindungen sind im Rahmen des Kindeswohles zu respektieren, auch wenn die Leihmutterschaft in Deutschland aus nachvollziehbaren ethischen Gründen verboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2022 - 1 BvR 1654/22, NZFam 2022, 1065).
• BGH, 20.03.2019 - XII ZB 530/17

  Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2023 - 2 UF 33/23

  Der gewöhnliche Aufenthalt von Kindern, die nach einer Leihmutterschaft geboren worden sind, ist gerade wegen der mit der Pandemie und dem Kriegsausbruch in der Ukraine verbundenen Verzögerungen nach besonderen Kriterien zu beurteilen (Kvit/Spickhoff, FamRZ 2023, 653, 658ff., vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 530/17 -, juris, Rn. 21-26 ).
• OLG Köln, 09.01.2023 - 14 UF 126/22

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2023 - 2 UF 33/23

  Der Senat folgt hier der Auffassung des OLG Köln, das zur Anerkennungsfähigkeit einer im Ausland - unbegleiteten - Adoption mit Recht ausgeführt hat, dass insgesamt die Grundrechtsposition des Kindes zu berücksichtigen ist (OLG Köln, Beschluss vom 9. Januar 2023 - II-14 UF 126/22 -, juris, Rn. 21).